Close
2018. szeptember
h k s c p s v
« máj    
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

A Budapester Zeitung összeállítása a páneurópai piknik 25. évfordulóján tartott konferenciáról 

„Freiheit muss immer wieder erkämpft werden“

„Nur ganz wenige wissen heute noch, wie es ist, keine Freiheit zu haben“, konstatierte die ungarische Staatssekretärin Monika Balatoni am vorvergangenen Montag. Doch es ist noch gar nicht so lange her, da verlief durch die Mitte Europas eine Grenze, die auseinanderriss, was organisch zusammengehörte und Europa in einen freien, demokratischen Westen und einen Ostblock teilte, der seine Bürger mit Schießbefehl und Landminen vom Verlassen des sozialistischen Paradieses abhielt. Im August 1989 kam es in Sopron zu einer symbolischen Grenzöffnung zwischen Österreich und Ungarn, die mehr als 600 DDR-Bürger nutzten, um über die Grenze zu flüchten. Zum 25. Mal wurde deshalb zwischen dem 17. und 19. August eben hier die Freiheit eines vereinigten Europas gefeiert.

Zahlreiche namhafte Persönlichkeiten aus Deutschland und Ungarn, da­runter Vertreter der konservativen Parteien beider Länder, fanden sich vorver­gangene Woche in Sopron zu einer interna­tionalen Kon­ferenz ein. Die Veranstaltung organisier­te die Kon­rad-Adenau­er-Stiftung in Zusammenar­beit mit dem József Antall Wissenszentrum, der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn, der Stiftung Paneuropäisches Picknick ´89 und der Stadt Sopron. Anlass bot das Jubiläum eines Er­eignisses, das das Schicksal Ungarns und Deutschlands untrennbar miteinander ver­knüpfte: Das Paneuropäische Picknick am 19. August 1989. Dass es sich darüber hinaus um einen wegweisenden Moment für ganz Europa handelte, habe man erst rückbli­ckend erkannt, so László Magas, Präsident der Stiftung Paneuropäisches Picknick ´89.

25 Jahre später: Was wirklich geschah

Seine Stiftung widmet sich der Auf­gabe, das Andenken und die historische Treue der damaligen Ereignisse zu wah­ren. Dies sei nicht immer einfach, denn im Laufe der Jahre boten verschiedene Akteure ihre eigene Interpretation an. „Wir waren so wenige und sind so viele geworden“, brachte es Magas während der Soproner Konferenz überspitzt auf den Punkt. Die Idee des Grenzpicknicks stammte aus den Reihen Debrecener Op­positioneller, die dem Demokratischen Forum nahestanden, wurde jedoch un­ter der Schirmherrschaft der Paneuro­pa-Union organisiert. Geplant war eigent­lich eine Grenzöffnung rein symbolischen Charakters – an eine Massenflucht von DDR-Bürgern war nicht zu denken. Doch als für genau drei Stunden, zwischen 15 und 18 Uhr, das Tor zur Freiheit geöffnet wurde, nutzten mehr als 600 Menschen ihre Chance. Viele Details, die in diesen politisch stürmischen Zeiten zum fried­lichen Verlauf des Picknicks und dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs führten, bleiben wahrscheinlich für im­mer im Dunkeln oder könnten nur durch glückliche Umstände erklärt werden. Dies betonte auch László Nagy, Mitor­ganisator des Picknicks: „Es hing so viel vom Zufall ab. Hätten wir zum Beispiel keine deutschen Flyer verteilt, wäre das Ganze vielleicht nie passiert.“ Und auch der damalige Grenzwachoffizier, Árpád Bella, erinnerte sich während seines Vor­trags, dass es durchaus die Möglichkeit gegeben hätte, dass der friedliche Grenzübertritt in eine gewalttätige Auseinan­dersetzung mündet, denn „es gab keine konkreten Informationen und viele An­weisungen waren widersprüchlich.“ Sei­ner Besonnenheit ist zu verdanken, dass die Ereignisse nicht eskalierten.

Warum gerade Ungarn?

1989 waren die außen- und innenpoliti­schen Umstände in Ungarn günstig, um die neuen Freiheiten der Ostblockstaaten gegenüber einem sich auf dem Reformweg befindlichen Russland unter Gorbatschow auszutesten. Bereits im Mai hatte Ungarn Minen sowie Selbstschussanlagen und im Juni die Grenzzäune zu Österreich ab­gebaut. Medienwirksam durchschnitten die Außenminister beider Länder, Gyula Horn und Alois Mock, selbst einige Stück Stacheldraht. Ungarn hatte seinem Un­willen Ausdruck verliehen, seine eigenen oder Bürger andere Nationen weiter wie Gefangene zu behandeln. Und in Öster­reich forderte ein Kaisersohn, Otto von Habsburg, ein grenzenloses Europa, dem mit der Gründung der Paneuropa-Union, deren Unterstützer auf ungarischer Seite Imre Pozsgay war, Nachdruck verliehen wurde. Um allerdings einer großen geo­politischen Provokation aus dem Weg zu gehen, wie Gábor Andrássy, der heutige Präsident der Paneuropa-Union Ungarn, schilderte, hätten sich beide von den Er­eignissen selbst ferngehalten. Dies war nur einer von vielen strategischen Zügen, die notwendig waren, um die fragile Situ­ation vor einer gewaltsamen Eskalation zu bewahren. Doch neben den politischen Gegebenheiten sieht Publizist und Autor Gyula Kurucz auch die ungarische Emp­findsamkeit als treibende Kraft hinter dem Durchbruch in die Freiheit, wie er in Sopron erklärte: „Die Ungarn verstanden nicht nur, was es heißt, durch willkürliche Grenzen von Teilen des eigenen Volkes abgeschnitten zu sein“, ihnen liege auch der Freiheitswille im Blut, gemeinsam mit einer Neigung „mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.“

Wo stehen Freiheit und Demokratie heute?

„Kurz nach der Wende herrschte große Euphorie über ein freies Europa“, so El­len Bos, die an der Budapester András­sy Universität Vergleichende Politik­wissenschaften lehrt. Diese sei jedoch in den letzten Jahren verebbt. Laut Bos sei sogar nach Maßstäben des Free­dom-House-Index in den letzten acht Jah­ren ein Rückgang der Freiheit in Europa zu verzeichnen. Plötzlich scheine auch die Demokratie nicht mehr alternativlos, da autoritäre Staaten wie die Türkei sich als Erfolgsmodell präsentierten.

Doch der Überdruss an der Demokratie betrifft nicht nur die junge Generation, die keine Diktatur mehr kennen, sondern auch die Generation, die sich ihre Frei­heit hart erkämpfen musste. Allen voran die Ungarn, so scheint es. Premier Viktor Orbán, der ´89 als glühender Demokrat und Liberaler die politische Bühne be­trat, fordert 25 Jahre später die Abwen­dung von der liberalen Demokratie. Mit seiner Rede von Tusnádfürdő, in der er auch anregte, sich am Erfolgsmodell von autoritären Staaten wie China und der Türkei zu orientieren, sorgte er nicht nur in den Reihen der ungarischen Op­position, aber auch der europäischen Öf­fentlichkeit für Raunen. In Deutschland hatte Michael Roth in einem Interview mit DemTagesspiegel offen Kritik an der Entwicklung der ungarischen Regierung  geübt: „Wer die freiheitliche Demokra­tie ablehnt und autoritäre Staaten als Modell preist, verabschiedet sich von fundamentalen Grundsätzen der Euro­päischen Union.“ So weit gingen die Ver­treter Deutschlands auf der Konferenz in Sopron nicht. Trotzdem schien die Warnung Hendrik Hansens, Prorektor der Andrássy Universität Budapest, sich nicht von autoritären Systemen verlo­cken zu lassen, besonders in Richtung der ungarischen Politik ausgesprochen zu sein. Dem schloss sich auch Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an.

Die in Europa oft kritisierten Maßnah­men Ungarns verteidigte jedoch József Szájer, der für den Fidesz im Europäischen Parlament vertreten ist. Nach einer Krise könne man nicht genauso weitermachen wie davor. Ungarn habe alle Fakten auf den Tisch legen und eben auch unbeliebte Ent­scheidungen treffen müssen. Davon könne Europa nur profitieren, da Ungarn neue Erfahrungswerte liefere. Auch der Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, warb in seiner Ansprache um Verständnis und Unterstützung für Ungarns „neuen Weg“.

Brauchen wir ein erneutes Picknick?

Doch wie können bei so unterschiedli­chen Herangehensweisen Freiheit und De­mokratie in ganz Europa aufrechterhalten werden? An Beispielen wie der Krise in der Ukraine ist zu sehen, wie zerbrechlich bei­de Ideale, aber auch der Frieden in Euro­pa sind. József Szájer sieht einen Teil des Problems in strukturellen Schwierigkeiten der EU begründet und diagnostizierte auf der Soproner Konferenz: „Europa hat einen Platten und wir sind ratlos, wie es weiterge­hen soll.“ Daher verschrieb Szájer der EU, sich einem gründlichen Demokratiecheck zu unterziehen. Denn durch zu lange Ent­scheidungswege, ungeklärte Kompetenzen und ein übertriebenes Kompromisssystem mache sie sich handlungsunfähig. Ein wei­teres Problem sei, dass die bürgerlich-de­mokratische Unterstützung zu versickern scheine. Auch Michael Stübgen, Vorsitzen­der der Deutsch-Ungarischen Parlamen­tariergruppe des Deutschen Bundestags, stellte fest: „Heute wertschätzen die Men­schen die Freiheit nicht mehr so hoch wie zu Zeiten des Paneuropäischen Picknicks.“

Da drängt sich die Frage auf, ob eine so mutige und weitreichende Demonstrati­on des Freiheitswillens in Europa wie vor 25 Jahren in Sopron heute noch denkbar wäre. Eines ist klar: Sternstunden der Menschlichkeit durch politische Akteure, Grenzbeamte und einfache Bürger, wie sie im Sommer ´89 vollbracht wurden, müssen Teil unserer Erinnerungskultur bleiben. Doch wie Soprons Bürgermeister Tamás Fodor in seinem Konferenzbeitrag warnte, haben „viele Zeitzeugen uns schon für immer verlassen.“ László Magas beton­te daher die Dringlichkeit, auch die nächste Generation für das Thema zu interessieren, um das geistige Erbe zu erhalten. Dem Gedanken des Picknicks könnten wir aber nur dann treu bleiben, so Gergely Gulyás, Vizepräsident der Ungarischen National­versammlung, wenn wir die Freiheit, die es uns gegeben hat, immer und immer wieder umsetzten. Dies gelte für Deutschland und Ungarn, ebenso wie für ganz Paneuropa.

 

Den Ungarn von damals, das mach­ten alle deutschen und österreichischen Sprecher in Sopron jedenfalls klar, ge­bührt für den Mut, den sie 1989 bewiesen haben und mit dem ein Stein ins Rollen kam, der nur wenige Wochen später die Mauer zu Fall brachte, ewiger Dank.

Share via email+1

Share on FacebookShare on Twitter