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A Neue Zuercher Zeitung németnyelvű cikke: Zwiespältige Bilanz des ungarischen EU-Rats-Vorsitzes

2011. Júl. 1. Egyéb | Hozzászólások

Neue Zuercher Zeitung
01. Juli 2011
Charles E. Ritterband, Budapest

Zwiespältige Bilanz des ungarischen EU-Rats-Vorsitzes

Die «Roma-Initiative» als Kernstück einer halbjährigen Amtszeit mit vielen Klippen

Die ungarische Roma-Initiative war das Kernstück des nun zu Ende gegangenen ungarischen EU-Rats-Vorsitzes. Dieser war überschattet von Kritik an den Massnahmen Orbans zur Zementierung seiner Macht.

Livia Jaroka, die einzige aus der Roma-Minderheit stammende ungarische Europa-Parlamentarierin, zieht im Gespräch eine vorbehaltlos positive Bilanz des Ende Juni zu Ende gegangenen EU-Rats-Vorsitzes ihres Landes. In ihrem Heimatort, der florierenden westungarischen Grenzstadt Sopron, äussert sich die 36-Jährige zu der von Ungarn vorgelegten und von den EU-Mitgliedsländern einstimmig gutgeheissenen Roma-Strategie. Angesichts einer Roma-Bevölkerung in der EU von mehreren Millionen müssten eigentlich 20 Roma im Europäischen Parlament vertreten sein und nicht nur ein einziger, sagt Jaroka. Dieser Missstand sei bezeichnend für die Unterrepräsentation der Roma in sämtlichen nationalen und regionalen Institutionen.

Jaroka qualifiziert diese Initiative als vollen Erfolg; der in der Regierung Orban für Roma-Angelegenheiten und soziale Eingliederung zuständige Staatsminister Zoltan Balog nennt sie im Gespräch einen «grossen Wurf». Er bezeichnet sie gar als das Glanzstück der ungarischen Präsidentschaft. Balog ist eines der wichtigsten Mitglieder der Regierung Orban. Die Roma-Parlamentarierin Jaroka ist Mitglied der Regierungspartei Fidesz.

Kalkül der Regierung

Der Fidesz hat im Halbjahr der ungarischen EU-Rats-Präsidentschaft seine Zweidrittelmehrheit im Parlament systematisch dazu verwendet, im Eilverfahren wichtige Mechanismen zur Zementierung seiner Macht zu implementieren – namentlich das umstrittene Mediengesetz und die stark nationalistisch geprägte neue Verfassung sowie die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts.

In Budapester Regierungskreisen hat man eine Antwort auf die Frage des Aussenstehenden bereit, weshalb die Regierung Orban diese heiklen Dinge ausgerechnet im grellen Rampenlicht der EU-Präsidentschaft umsetzte und damit nicht noch einige Monate zugewartet hat. Ein EU-Vorsitzland werde eher mit Kritik verschont, lautet die Vermutung. Tatsächlich war die Kritik der EU beispielsweise am ungarischen Mediengesetz doch eher verhalten, vergleicht man diese mit den Kommentaren in den ausländischen Medien. So ist es Ministerpräsident Orban leichtgefallen, geringfügige Änderungen am Mediengesetz anzubringen und damit die EU zu beruhigen. Die Rechnung, sagt auch Staatssekretär Balog, sei aufgegangen; die Kritik habe man bewusst in Kauf genommen.

Auch die in manchen Aspekten sehr problematische neue Verfassung wurde in den politischen Institutionen der EU kaum thematisiert, obwohl doch die sogenannte Venedig-Kommission, die Expertengruppe des Europarats für Verfassungsrecht, einige handfeste Kritik anzubringen hatte. Keine Sorge, sagt Staatssekretär Balog, Ungarn halte auch für das zweite Halbjahr eine Überraschung für Europa bereit, nämlich einen Parlamentsbeschluss, welcher der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern das Wahlrecht (und dem Fidesz zusätzliche Wählerstimmen) bringen soll.

Innenpolitische Schatten

Dass ausgerechnet der von den internationalen Medien vielgescholtene Fidesz sich in Strassburg auch von einer Roma repräsentieren lässt, ist für die Regierung Orban ein Plus von nicht zu unterschätzender Bedeutung. In den letzten Monaten machte das Thema der Roma in Ungarn immer wieder unerfreuliche Schlagzeilen; eine Mischung aus Gerüchten und tatsächlich vorgefallenen Ereignissen, Provokationen rechtsextremer «Gardisten» gegen die ortsansässige Roma-Bevölkerung, Einschüchterungen, Schlägereien. Die Regierung Orban war bemüht, das Feld weder der extremistischen Jobbik-Partei noch der Opposition zu überlassen, und verschärfte die Strafbestimmungen gegen die «Garden» drastisch.

Vor diesem Hintergrund bildet der Erfolg der europäischen Roma-Initiative für Orban einen erfreulichen Kontrapunkt. Diese soll, wie es in Budapester Regierungskreisen heisst, übrigens nicht auf Initiative Orbans zustande gekommen sein, sondern nach einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem französischen Präsidenten Sarkozy und dem EU-Kommissions-Präsidenten Barroso zum Thema Roma. Die beiden Politiker hatten dem künftigen Ratspräsidenten Orban nahegelegt, gleichsam als Ausgleich eine eigene Roma-Initiative zu lancieren. Die EU-Länder hätten sich verpflichtet, erklärt Livia Jaroka, bis Ende Jahr der EU-Kommission und der EU-Grundrechteagentur eine Zehnjahres-Strategie zur Besserstellung und Integration der Roma vorzulegen sowie jedes Jahr über die konkrete Umsetzung Bericht zu erstatten.

Man habe grosse Erfolge verbucht, meinte Ministerpräsident Orban zum Abschluss des EU-Rats-Vorsitzes, den er vor einem halben Jahr mit der Devise «Ein starkes Europa» übernommen hatte. Dass innerstaatliche und europäische Politik sich nicht völlig voneinander trennen lassen, ist allerdings die zentrale Erkenntnis nach dieser EU-Präsidentschaft, der sich auch Orban nicht entziehen kann.

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