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A Neue Zürcher Zeitung cikke Magyarországról és azon belül a romák helyzetének hazai kezeléséről

21. Dezember 2010, Neue Zürcher Zeitung

Orbans europäische Karte

Ungarn vor der EU-Ratspräsidentschaft

Nach der eilig durchgezogenen Konsolidierung seiner innenpolitischen Macht will der ungarische Ministerpräsident Orban die Chance nutzen, sich ab Januar in der Position des EU-Ratspräsidenten als europäischer Staatsmann zu profilieren.

Charles E. Ritterband, Budapest

Mit ostentativer Gelassenheit sind ungarische Regierungsvertreter bemüht, die mitunter in harschen Tönen geäusserte Kritik ausländischer Medien an der offensichtlichen Machtpolitik der Regierung Orban zu relativieren. Mit auffälliger Hast hatte Viktor Orban die Zweidrittelmehrheit seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei genutzt, um sich für die dreieinhalb Jahre bis zu den nächsten Parlamentswahlen ein de-facto-Machtmonopol zu sichern.

Machtkonsolidierung

Eine Vielzahl von Regierungspositionen hat Orban mit loyalen Fidesz-Anhängern besetzt. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts wurden empfindlich eingeschränkt, indem diesem die Zuständigkeit in Steuer- und Finanzfragen entzogen wurde. Ein neues Mediengesetz bringt die Medien unter die Kontrolle der Regierung und schränkt die Pressefreiheit empfindlich ein. Und in einem grossangelegten Handstreich wurde das bisher auf einer staatlichen und einer privaten Säule beruhende Rentensystem verstaatlicht – angeblich um dieses effizienter zu gestalten, vor allem aber, wie selbst Exponenten der Regierung im Rang eines Staatssekretärs unumwunden eingestehen, um Budgetlöcher zu stopfen. Diese Massnahme ermöglicht es Ungarn an der Schwelle zur EU-Präsidentschaft, das Budgetdefizit auf 3,8 Prozent (2011 auf 3 Prozent) zu drücken und damit die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Proteste der Betroffenen sind bemerkenswerterweise weitgehend ausgeblieben. Die Bevölkerung scheint in einer Art Schreckstarre zu verharren: Weil die unglaubwürdig gewordenen Sozialisten keine nennenswerten Proteste zu mobilisieren vermögen, sagen die Einen – weil angesichts des überaus komplexen Sachverhaltes letztlich niemand so recht verstehe, ob und in welcher Höhe Einbussen für Rentenberechtigte zu erwarten seien, meinen Andere.

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Machtlose Opposition

«Rentenklau», «Erpressung», «Menschenrechtsverletzung» – die Rufe der Opposition verhallen nahezu ungehört. Denn die aus drei Parteien bestehende Opposition im riesigen, 386 Sitze umfassenden Parlamentsgebäude an der Donau – eine um genau einen Meter verkürzte Replica des Parlaments von Westminster – ist gegenüber dem Fidesz (Jungdemokraten) mit seinen 263 Mandaten weitgehend machtlos. Die Sozialisten, diskreditiert und auf 59 Mandate geschrumpft, sind von inneren Fehden zerrissen. Die Anhängerschaft der bis zum vergangenen Frühling regierenden Sozialisten sei seit 2006 von 2 337 000 Wählern auf weniger als die Hälfte, nämlich 990 000 geschrumpft, jene des Fidesz habe sich im gleichen Zeitraum von 2 273 000 auf 2 707 000 Wähler um rund 20 Prozent vergrössert, stellt der Politologe Zoltan Kiszelly fest. Die dritte und kleinste Oppositionspartei, die «grüne» LMP («Politik kann anders sein») mit ihren 16 Mandaten hat bisher kein klares politisches Profil erarbeitet.

Entzauberte Rechte

 

Und die rechtsextreme Jobbik, deren Einzug ins Parlament europaweit mit grosser Sorge beobachtet wurde, ist von inneren Konflikten geschwächt. Als Parlamentspartei wirkt sie kleinlaut und fast etwas hilflos. Die Wählerschaft der Jobbik habe sich laut Umfragen seit dem letzten Urnengang von 855 000 Wählern auf rund 300 000 reduziert, stellt Kiszelly fest. Der grosse Zulauf an Wählern habe die Jobbik der Schwächung der Staatsmacht, repräsentiert durch die damals regierenden Sozialisten zu verdanken. Die 500 000 Protestwähler, die Jobbik halfen, die Fünfprozent-Schwelle zum Parlament zu überwinden, seien inzwischen weggebrochen. Die meisten dieser Protestwähler waren von den Sozialisten zu Jobbik übergelaufen. Nicht ausgeschlossen sei allerdings, konzedieren selbst Exponenten des Fidesz, dass diese Protest- bzw. Wechselwähler in den nächsten Wahlen wieder zu den Sozialisten zurückkehren könnten. «Die Enttäuschungen mit der Politik des Fidesz werden kommen», konzediert im Gespräch Gergely Pröhle, Staatssekretär im Aussenministerium. Eine Zweidrittelmehrheit lasse sich nicht für immer halten, zitiert Pröhle seinen Chef Orban. Doch der nächste Urnengang ist noch dreieinhalb Jahre entfernt, und bis dahin wird noch viel Wasser die Donau hinunterfliessen.

Jobbik habe, stellt Zoltan Balog, der Staatssekretär für soziale Integration in unserem Gespräch mit unverhohlener Genugtuung fest, ihre «Zauberkraft verloren». Orban habe sich «anfänglich» gewisse Argumente und vor allem die nationalistische Symbolik der Jobbik ausgeborgt, um der Extremistenpartei den Wind aus den Segeln zu nehmen, ergänzt sein Kollege Pröhle. Dies mag durchaus zur «Entzauberung» der
Jobbik beigetragen haben – zugleich hat diese Taktik aber im Image des Fidesz ihre Spuren hinterlassen. Die Ungarische Garde, der militante Arm der Jobbik, deren aggressiven Aufmärschen die sozialistische Regierung trotz einschlägigen höchstrichterlichen Verboten nur verbal dezidiert und in Wahrheit völlig hilflos gegenübergestanden war, ist inzwischen in der Versenkung verschwunden. Anfang Juli hatte die Polizei einen Aufmarsch der Garde, die durch eine minime Namensänderung die einschlägigen Gerichtsbeschlüsse umgehen wollte, mit überzeugender Konsequenz aufgelöst.

Kurz danach klagte Robert Kiss, der «Landeskommandant» der «Neuen Ungarischen Garde», wie sie sich inzwischen nennt, ausgerechnet in der linksliberalen Tageszeitung «Nepszabadsag», dass man doch unter den Sozialisten deutlich mehr Freiheit genossen habe und nun dass unter der Regierung Orban die guten Zeiten für die Garde vorbei seien. Es heisst, dass sich die Zahl der Gardisten von rund 1100 auf
150 reduziert habe. Die extremistische Miliz scheint an Attraktivität erheblich eingebüsst zu haben. Die Zähmung der Garden und die Entzauberung der Jobbik kann die Regierung Orban schon jetzt als bemerkenswerten Erfolg auf ihre Fahnen schreiben – falls es kein Comeback der extremen ungarischen Rechten gibt.

Polarisierung

 

Die Regierung Orban polarisiert – im In- und Ausland, daran gibt es keinen Zweifel. In Budapest vernimmt man entweder scharfe Kritik oder Lob – jedoch so gut wie nie differenzierte Zwischentöne. Gesprächspartner in Budapest reagieren auf die Erkundigungen des Journalisten meist mit Schulterzucken, mit Gesten der Ratlosigkeit: Was Ministerpräsident Orban mit seiner Machtfülle im Sinn hat, erscheint vielen Intellektuellen
in Budapest unklar. Wird er sich während der Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 mit weiteren Schritten zur Konsolidierung seiner Macht zurückhalten, um der Kritik der Europäer vorzubeugen ? Klar ist, dass Ungarn jetzt mehr denn je im Rampenlicht der europäischen Öffentlichkeit steht und sich der – bisweilen recht undifferenzierten – Kritik der europäischen Medien ausgesetzt sieht.

Fidesz-Anhänger und Exponenten der Regierung Orban stellen jedenfalls, wie nicht anders zu erwarten ist, die Errungenschaften der letzten sieben Monate in den Vordergrund. Ferenc Kumin, Politologe am Budapester Think Tank «Szazadveg» («Jahrhundertwende»), der dem Fidesz nahesteht, weist auf den Scherbenhaufen hin, den acht Jahre sozialistischer Misswirtschaft in Ungarn hinterlassen hätten. Zur Wirtschaftspolitik der Regierung Orban sei ganz einfach keine Alternative denkbar. Es sei innert kürzester Zeit gelungen, die «politische Klasse» zu halbieren, die Beamtengehälter deutlich zu reduzieren und damit grosse Einsparungen durchzusetzen, betont Staatssekretär Pröhle. Die Redimensionierung
des Parlaments von 386 auf 200 Sitze werde folgen. Innert kürzester Zeit seien die umfassendsten Reformen seit der Wende im Jahr 1989 erfolgt – die Regierung Orban habe ihre europaweit einzigartige demokratische Mehrheit gut genutzt.

Karoly T. Vörös, der Chefredaktor des «Nepszabadsag», vor 1989 das offizielle Organ der kommunistischen Regierung und mittlerweile politisch unabhängig, nennt das Orban-Regime mit seiner Tendenz zur Einparteienherrschaft «fast schon eine Diktatur». Hybris werde bestraft, fügt Vörös ominös hinzu – die Frage sei bloss wann. Die EU schaue diesem Treiben kommentarlos zu, denn für die EU zähle nur, dass
die Budgetziele erfüllt würden. Alles andere sei den Europäern letztlich egal. Orban an der Spitze der EU Manche fragen sich, wie Orban den zügigen Umbau des ungarischen Staates in Richtung einer autokratisch organisierten und geführten Nation in dieser Offenheit so unmittelbar vor Übernahme des EU-Ratsvorsitzes am 1. Januar vollziehen konnte. Vermutlich hat Vörös recht: Die EU wird sich hüten, angesichts ihrer unguten Erfahrungen mit den «Sanktionen» gegen Österreich bei Regierungsantritt der Mitterechts-Koalition zwischen Wolfgang Schüssel und Jörg Haider im Jahr 2000 Vorbehalte gegenüber der demokratisch legitimierten Vormachtstellung der Fidesz-Regierung und deren gesetzgeberischen Massnahmen anzubringen. Entsprechend gelassen geben sich die Staatssekretäre im Gespräch.

Ungarn habe – im Gegensatz zu anderen EU–Nationen – eine äusserst stabile Regierung, betont Staatssekretär Pröhle.Diese Stabilität werde sich Ungarn in seiner EU-Präsidentschaft des ersten Halbjahres 2011 zunutze machen, um in der EU als «ehrlicher Makler» oder, wie Pröhle formuliert, als «Moderator» zu fungieren. Der Staatssekretär, der als früherer Botschafter in Bern nicht müde wird, seine Wertschätzung für die Schweiz hervorzuheben, nennt drei Kernbereiche des ungarischen Ratsvorsitzes: EU-Erweiterung im Westbalkan. Ungarn wolle während seiner Ratspräsidentschaft den Beitrittsvertrag zwischen der EU und Kroatien unter Dach und Fach wissen – oder zumindest den Verhandlungsprozess abschliessen. Dies werde ein konstruktives Signal an andere Balkan-Nationen – Pröhle denkt dabei an den Kosovo – senden und diesen eine ermutigende Perspektive eröffnen. Zweitens solle unter der Ägide Budapests eine Donauraum-Strategie ins Leben gerufen werden. Aus ungarischer Sicht solle nicht die Donau der Schifffahrt angepasst werden – beispielsweise mittels Dammbauten – sondern umgekehrt die Konstruktion der Schiffe der Donau, die ökologisch und landschaftlich optimal geschützt werden müsse. Als drittes Anliegen nennt Pröhle die bereits bestehende «östliche Partnerschaft» mit Ländern wie der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. An einem Gipfel auf Schloss Gödölö bei Budapest im Mai solle die östliche Partnerschaft vorangetrieben werden.

Roma als europäisches Thema

 

Für den mit der Integration der Roma-Minderheit befassten Staatssekretär für soziale Integration, Zoltan Balog, stellt das Roma-Thema eines der zentralen Anliegen der ungarischen Ratspräsidentschaft dar. Mit einem Anteil von sieben Prozent (700 000 Personen) an der ungarischen Gesamtbevölkerung von 10 Millionen zählt dieses Land die stärkste Roma-Minderheit unter den europäischen Nationen. Balog betont, dass Ungarn schon unter Kaiserin Maria Theresia ein Zufluchtsland für Roma gewesen sei; vor rund 250 Jahren seien mehr als 10 000 Roma aus der rumänischen Leibeigenschaft nach Ungarn in die Freiheit geflohen. Balogs Botschaft an die Europäer: Die Frage der Roma ist ein europäisches Problem. Werde es nicht entschlossen angegangen, so müssten die anderen EU-Nationen gewärtigen, dass die Roma die in der EU gewährleistete Bewegungsfreiheit nutzen. Probleme, so Balog, müssten dort gelöst werden, wo sie entstehen – in diesem Fall in Ungarn.

Im Klartext heisst das zweifellos: Mehr finanzielle EU-Unterstützung für ungarische Roma-Integrationsprojekte. Von den 12 Millionen Roma ain den EU-Ländern lebe mehr als die Hälfte in tiefer Armut; allein in Ungarn seien von den drei Millionen Einwohnern, die sich unterhalb der Armutsschwelle befänden und den zwei Millionen, die besonders schwerer Armut ausgesetzt seien, zwischen 400 000 und einer halben Million Roma – also die überwiegende Mehrheit der rund 700 000 ungarischen Roma. Immerhin sitzt im ungarischen Parlament ein Fidesz-Abgeordneter, der aus der Roma-Minderheit stammt – und als einziger EU-Mitgliedstaat entsendet Ungarn eine Roma als Parlamentarierin nach Strassburg. Auch sie gehört dem Fidesz an.
cer. ⋅ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht in diesen Tagen deutlich mehr als andere europäische Regierungschefs im Rampenlicht der Öffentlichkeit. In wenigen Tagen wird er die EU-Rats-Präsidentschaft übernehmen, und dies, unmittelbar nachdem er, gestützt auf die Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei im Parlament, zwei demokratisch höchst fragwürdige Verfassungsänderungen durchgepeitscht hat:die Verstaatlichung des Rentensystems, mit deren Hilfe Budgetlöcher gestopft werden sollen, und ein neues Mediengesetz, das Orban zur Zementierung seiner wachsenden Macht verhilft. Während die ungarische Öffentlichkeit erstaunlich verhalten reagiert und in Meinungsumfragen ungebrochene Zustimmung zu Orban signalisiert, wird die internationale Medienkritik am Regierungschef immer deutlicher. Gleichzeitig nehmen Skepsis und Kritik auch bei der EU und in der OSZE zu. Wandelt sich Viktor Orban, der am 16. Juli 1989 im Alter von nur 26 Jahren anlässlich der feierlichen Wiederbestattung von Imre Nagy seine gefeierte Rede gegen die Präsenz der sowjetischen Truppen hielt, im Rausch der Quasi-Allmacht zum hemmungslosen Machtmenschen?

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Orban war damals ein kühner Aufmüpfiger mit Dreitagebart und offenem Hemd, und seine Partei trug zu Recht den Namen Fidesz (Jungdemokraten): eine farbenfrohe Truppe von Studenten, die meist linksliberale Ansichten hegten. Fidesz, heute als nationalkonservativ einzustufen, ist in die Jahre gekommen, und Viktor Orban will längst nicht mehr als Revolutionär oder Populist gelten, sondern als europäischer Staatsmann.

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