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Budapest übernimmt das Ruder (Az Euractiv németnyelvű cikke a magyar EU-elnökségi célkitűzésekről)

http://www.euractiv.de  Montag 3 Januar 2011

Ratspräsidentschaft: Ungarns Agenda 2011

Ungarns
Regierung soll die EU durch das “schwierigste Jahr” seit der Wende
führen – und steht zugleich massiv in der Kritik. Von der
Energiepolitik bis zur Wirtschaftsregierung – EurActiv.de zeigt Themen
und mögliche Aufreger der kommenden Monate.

Ungarn hat für die kommenden sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft (

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EurActiv-LinkDossier

) übernommen. Die Bedeutung dieser Rolle hat mit dem Lissabon-Vertrag abgenommen. Herman Van Rompuy
leitet für zweieinhalb Jahre als ständiger Ratspräsident die EU-Gipfel
der Staats- und Regierungschefs. Ungarn organisiert allerdings die
Ministerräte und kann Einfluss nehmen, indem es Themen auf die
Tagesordnung setzt – oder eben nicht.

Budapest von Beginn an in der Kritik

Überschattet wird der Führungswechsel von Sorgen um die Demokratie in Ungarn. Premier Viktor Orbán und
seine rechtskonservative Fidesz-Partei regieren mit einer
Zweidrittelmehrheit, sie können die Verfassung im Alleingang ändern.
Auslöser europaweiter Kritik ist das neue ungarische Mediengesetz, das
Strafen gegen unliebsame Presseorgane ermöglicht (

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EurActiv.de vom 27. Dezember 2010

).
Zahlreiche Intellektuelle Ungarns werfen der Regierung die Aushöhlung
der Demokratie vor. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

Weiteres Reizthema ist die Aufarbeitung der
ungarischen Geschichte. Die neue Regierung hat den 4. Juni erstmals zum
“Trianon-Gedenktag” erklärt. Mit dem Vertrag von Trianon hatte Ungarn
einen Großteil seines Territoriums verloren. Sollten sich
‘groß-ungarische’ Töne in das Gedenken mischen, könnte dies zu Unmut
bei den Nachbarstaaten führen und die Ratspräsidentschaft belasten.

Die Regierung hält Sorgen vor Nationalismus für
unbegründet. “Wir sollten keine Angst davor haben, gute Patrioten zu
sein”, so Premier Orbán auf dem vergangenen EU-Gipfel. Bei einem
Berlinbesuch im Sommer 2009 sagte der Ministerpräsident, er wisse, dass
es in Deutschland besondere Sensibilitäten beim Thema Heimatliebe gebe,
aber: “Ich betrachte mich nicht als Nationalist, sondern als jemanden,
der eine heiße Liebe für sein Land empfindet.” Zugleich fragte Orbán
rhetorisch: “Soll man darauf achten, dass man politisch korrekt atmet?
Was für ein Leben soll das dann sein?”

Anders als Deutschland
sei Ungarn das Glück der Wiedervereinigung nicht vergönnt gewesen, so
der Premier. Also bemühe man sich um die kulturelle Einheit mit den
ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten. “Wir Ungarn gehören
zusammen.” (

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EurActiv.de vom 22. Juli 2010

).

Auch wirtschaftlichspolitisch steht die Regierung
in Budapest unter Druck. Ungarns Kreditwürdigkeit ist in den
vergangenen Monaten stark gesunken

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(EurActiv.de vom 6. Dezember 2010)

, ausländische Unternehmen beklagen eine neue Krisensteuer und die Verstaatlichung des privaten Rentensektors (

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EurActiv.de vom 3. Januar 2010

).

Die EU-Führung äußert sich bislang nicht zu den
Vorwürfen gegen Ungarn. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy fand bei
seinem Ungarn-Besuch Ende Dezember nur lobende Worte. Alle Gespräche
mit Premier Orbán seien angenehm und konstruktiv verlaufen, so Rompuy
in einer

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Rede

in Budapest. Er erwarte eine exzellente Zusammenarbeit. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Van Rompuys Stillschweigen zum umstrittenen Mediengesetz scharf kritisiert. Die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel,

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sagte

Asselborn gegenüber EurActiv.de.

EU-Krise: Ungarn als “gewissenhafter Hirte”?

Auf europäischer Bühne hat Ungarn eine Reihe
von Herausforderungen zu meistern. Die Schulden- und Eurokrise scheint
noch lange nicht überwunden, eine ökonomische Vertiefung der
Gemeinschaft wird kontrovers diskutiert.

“Europa steht vor seinem schwierigsten Jahr seit dem Zusammenbruch des Kommunismus”, sagte Ungarns Premier Orbán in einem

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Interview

für
die Internetseite des Europäischen Rates. “Die Ungarn sind jedoch ein
erprobtes und bewährtes Volk, das viele Krisen meistern konnte, weshalb
ich Ihnen sagen kann, dass es eine gute Sache für Europa ist, in diesen
Zeiten einen ungarischen Vorsitz zu haben.” Orban kündigt an, “die
schmerzlich große Lücke zwischen dem europäischen Geist und den
europäischen Bürgern kleiner werden zu lassen”.

Man verstehe sich als “Vermittler” und “gewissenhafter Hirte”,

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sagte

Ungarns Außenminister János Martonyi gegenüber
EurActiv. Mit der ungarischen und der nachfolgenden polnischen
Präsidentschaft werde die EU ein “mitteleuropäisches
Präsidentschaftsjahr” erleben.

Schuldenkrise: Rückt die EU enger zusammen?

Eine erste Bewährungsprobe für Ungarns Vermittlerfähigkeiten wird das neu eingeführte “Europäische Semester” sein (

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EurActiv.de vom 7. September 2010

).
Die Mitgliedsstaaten müssen ihre haushalts- und wirtschaftspolitischen
Maßnahmen Anfang 2011 nach Brüssel melden. Dann gibt der Europäische
Rat Empfehlungen zur Haushaltspolitik ab und könnte Reformen
einfordern.

Die Frage, wie weit die wirtschaftliche
Koordinierung (“economic governance”) in der Union gehen darf, wird
voraussichtlich zu Konflikten führen. Während Frankreich damit
liebäugelt, auch die Exportüberschüsse einzelner Länder wie Deutschland
zu regulieren, pocht Berlin auf Haushaltsdisziplin und den freien
Markt. “Das Europäische Semester ist ein erster Schritt in einer Reihe
von Reformen, die das Gesicht europäischer Wirtschaftspolitik
maßgeblich verändern werden”, schreibt der Nicolaus Heinen, Volkswirt bei Deutsche Bank Research, in einem

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Standpunkt

auf EurActiv.de.

Vertragsänderung – “Kein Grund zum Feiern”

Die EU-Staaten haben sich bereits im Dezember 2010 auf eine Änderung des EU-Vertrages im vereinfachten Verfahren

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geeinigt

(

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EurActiv.de vom 17. Dezember 2010

).
Das Ziel: die Euro-Rettungsmaßnahmen sollen rechtskonform sein. Nach
der Anhörung des Europäischen Parlaments, der Kommission und der
Europäischen Zentralbank (EZB) soll der Europäische Rat auf seinem
März-Gipfel die Vertragsänderung einstimmig beschließen, damit sie bis
Ende 2012 von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden kann.

Mit der Änderung hat der Europäische Rat dem
Drängen der Bundesregierung nachgegeben. Berlin fürchtet, dass die
Verfassungsrichter in Karlsruhe ohne Vertragsänderung deutschen Klägern
gegen die Rettungsmaßnahmen Recht geben. Einen Bruch mit dem
Grundgesetz sieht unter anderem der Ökonom Markus Kerber, der seine Klage im

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Interview

mit EurActiv.de erläutert.

Eine Zeremonie wird es für die aus der Not geborene
Vertragsänderung nicht geben. “Es gibt keinen Grund, das groß zu
feiern”, sagte der ungarische Staatssekretär Gergely Pröhle gegenüber EurActiv.de.

Europäische Energiepolitik als Integrationschance?

Unter ungarischer Leitung wird im Februar der erste EU-Sondergipfel zur Energiepolitik stattfinden (

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EurActiv vom 20. Dezember 2010

). Danach wollen die Energieminister einen Aktionsplan zur Energieeffizienz beschließen.

EU-Kommissar Günther Oettinger drängt im Rahmen der

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Energie-Strategie 2020

(

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EurActiv.de vom 10. November 2010

)
bei vielen Fragen auf europäische Lösungen: von der gemeinsamen
Infrastrukturplanung über die Energieffizienz bis zur Versorgung mit Öl
und Gas.

Experten wie die ehemalige EU-Kommissarin Michaele Schreyer
sehen in der Energiepolitik auch eine Chance für das Zusammenwachsen
der EU. Der gemeinsame Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren könne nach
dem gemeinsamen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung das “neue große
Projekt” für Europa sein, so Schreyer in einem

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Standpunkt

auf EurActiv.de.

Ungarn will vor allem die Abhängigkeit von
Energieimporten thematisieren, vor allem vom russischen Erdgas. “Wir
müssen alles daran setzen, diese Energieabhängigkeit zu verringern, was
bedeutet, dass wir eine Diversifizierung unserer Energiequellen und der
Brenn­stoff‑Transportwege erreichen müssen”, so Premier Orbán.

Europäische Strategie für die Roma

Im April wird die EU-Kommission eine Strategie
zum Umgang mit Roma vorlegen. “Roma sind Armut, Arbeitslosigkeit,
Stereotypen und Vorurteilen ausgesetzt”,

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schreibt

die
Brüsseler Behörde. “Die europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten
haben die gemeinsame Verantwortung, die soziale Einbeziehung der Roma
zu verbessern, indem sie alle verfügbaren Instrumente und Politiken
einsetzen.” Zwischen 10 bis 12 Millionen Roma sind in allen 27
EU-Mitgliedstaaten beheimatet, sie sind die größte ethnische Minderheit
Europas.

Zuletzt kam es zwischen Frankreich und der
EU-Kommission zum Eklat, als Paris die massenhafte Abschiebung von Roma
vorantrieb, die mehrheitlich EU-Bürger sind. Allerdings eröffnete die
Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren (

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EurActiv.de vom 20. Oktober 2010

).

Ungarns Staatssekretär für Minderheitenrechte und Integrationsfragen Zoltán Balog
fordert, bei der Armutsbekämpfung spezielle Programme für Roma
aufzulegen. “Roma haben einen anderen Integrationsbedarf als Angehörige
anderer Bevölkerungsgruppen – im Schulwesen, aber auch in der
Arbeitswelt”, so Balog im

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Interview

mit der Frankfurter Rundschau. Ungarn hält eine neue Verteilung
europäischer Finanzmittel für einen Weg, die Integration der Roma zu
verbessern.

In Ungarn leben zwischen 500.000 und 800.000 Roma.
Ultrarechte verübten in den vergangenen Jahren zahlreiche
Gewaltverbrechen an der Minderheit. Die rechtsradikale Jobbik-Partei,
die als drittstärkste Kraft ins ungarische Parlament einzog, fordert
“Umerziehungsprogramme” für Roma-Kinder, um sie dem vermeintlich
schädlichen Einfluss der Eltern zu entziehen. Ungarns Regierung will
das Thema auch als Frage der “Gesundheitspolitik” angehen, weil viele
Roma unter schlechten hygienischen Bedingungen lebten, wie
Staatssekretär Pröhle gegenüber EurActiv.de sagte.

Donaustrategie: Versöhnung durch Zusammenarbeit?

Unter Ungarns Führung soll die Donaustrategie beschlossen werden. Der

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Vorschlag

der Kommission sieht vor, das Wirtschaftswachstum und den Umweltschutz im Donauraum gezielt zu stärken (

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EurActiv.de vom 10. Dezember 2010

).
Beispielsweise sollen Zugverbindungen zwischen den Großstädten der
Region modernisiert und der Güterverkehr ausgebaut werden. Ungarn macht
sich besonders für die gemeinsame Dürrebekämpfung und den
Hochwasserschutz stark.

Der Umweltschutz hat durch die ungarische
“Rotschlamm”-Katastrophe an Aktualität gewonnen. Der Dammbruch des
Giftmüllbeckens einer Aluminiumfabrik in Ajka (West-Ungarn) forderte zehn Todesopfer. Eine Verseuchung der Donau konnte im letzten Moment abgewendet werden.

Die Donauregion erstreckt sich vom Westen
Deutschlands bis zum Osten der Ukraine – vom Schwarzwald bis zum
Schwarzen Meer. Dazu zählen 14 Länder, darunter acht
EU-Mitgliedsstaaten: Deutschland (insbesondere Baden-Württemberg und Bayern),
Österreich, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische
Republik, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Serbien, Bosnien
und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine.

Die Donau-Strategie gilt auch als Möglichkeit,
politische Spannungen in der Region abzubauen. Schwierig gestalten sich
insbesondere die Beziehungen Ungarns zur Slowakei und Rumänien. Dabei
geht es um den Umgang mit der jeweiligen ungarischen Minderheit.

EU-Erweiterung: Kroatien vor der Tür

Auf Ungarns Agenda steht Rumäniens und
Bulgariens Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum, der ursprünglich für
März 2011 geplant war. Deutschland und Frankreich wollen den Beitritt
allerdings verzögern, was zu Streit führt (

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EurActiv.de vom 22. Dezember 2010

). Ungarns Premier Orbán kündigte an, für den Schengenbeitritt der EU-Nachbarn “kämpfen” zu wollen.

Ungarn setzt sich außerdem für den schnellen
EU-Beitritt Kroatiens ein. Regierungschef Orbán sagte, es wäre gut für
die EU, sollte Kroatien noch während der ungarischen Präsidentschaft
beitreten. Dies gilt allerdings als sehr ambitioniert. “Wenn wir
wirklich gut sind, könnte noch Ende 2012 oder Anfang 2013 die Aufnahme
von Kroatien in die Europäische Union stehen”, erklärte Österreichs
Außenminister Michael Spindelegger gegenüber EurActiv.de. Noch
stünden Privatisierungs-Fragen dem Beitritt im Weg, außerdem müsse man
die Umsetzung einer Justizreform abwarten (

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EurActiv.de vom 10. Dezember 2010

).

Budapest will die EU-Integration des Westbalkans
beschleunigen. “Schauen Sie auf die Landkarte: Wir können keine EU auf
der linken Seite und viele schwarze Löcher auf der rechten Seite haben
- wir müssen die Konflikte lösen”, so Orbán.

Auch die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel mit
der Türkei wäre in Ungarns Sinne. Die Verhandlungen sind wegen der
Zypern-Frage zum Erliegen gekommen. Auf dem Mai-Gipfel soll zudem neuer
Schwung soll in die Östliche Partnerschaft kommen. Schwerpunkt ist die
Energiesicherheit.

EU-Haushalt, EU-Steuer und GAP-Reform

Die Diskussionen zum künftigen EU-Haushalt und
insbesondere die Hilfen für die Landwirtschaft (GAP) gehen in der
zweiten Jahreshälfte 2011 in die heiße Phase. Ungarn will die
Entscheidungen vorbereiten.

Der EU-Haushalt soll ab 2014
einfrieren, fordern die Nettozahler Frankreich, Deutschland und
Großbritannien. Polen kündigt Widerstand an (

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EurActiv.de vom 20. Dezember 2010

). Osteuropäische Länder fürchten Kürzungen bei den EU-Strukturfonds, deren größte Empfänger sie sind.

Das
EU-Parlament drängt auf mehr Mitsprache und neue Finanzieungsmethoden.
Deutschland lehnt wie die anderen Nettozahler jede Form von “EU-Steuer”
strikt ab. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will im Juni 2011 trotzdem einen konkreten Vorschlag für neue EU-Eigenmittel machen.

Die EU-Kommission hatte Mitte Oktober verschiedene Möglichkeiten für eine neue EU-Einnahmequellen

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genannt

,
darunter eine Finanztransaktionssteuer, Gelder aus dem
Emissionshandelssystem und eine Luftverkehrsabgabe. Auch eine
EU-Mehrwertsteuer, oder eine EU-Körperschaftssteuer kämen in Betracht (

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EurActiv.de vom 19. Oktober 2010

). Ungarn hat sich noch auf keine Position festgelegt.

Ungarns Außenminister Janos Martonyi hat
sich bereits gegen den britischen Vorstoß zur Deckelung des
EU-Haushalts ausgesprochen und einen “großen Kampf” um die
mittelfristige Finanzplanung der EU (2013 bis bis 2020) vorhergesagt.

Größter Haushaltsposten sind die Ausgaben für die
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Umweltfreundlicher und gerechter soll
die EU-Agrarpolitik ab 2014 werden, fordert der zuständige EU-Kommissar
Dacian Ciolos. Deutschland steht den Plänen skeptisch gegenüber und fürchtet eine massive Umverteilung zugunsten Osteuropas (

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EurActiv.de vom 18. November 2010

).

Die Kommission wird ihren endgültigen Vorschlag zur GAP-Reform voraussichtlich im Juli

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vorlegen

. Dann verhandeln die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament.

Wachstumsregion Mitteleuropa

Zusammen mit Polen, dessen Ratspräsidentschaft
im Juli folgt, will Ungarn Anliegen Mitteleuropas vorantreiben. Beide
Länder koordinieren ihre EU-Politik bereits mit Tschechien und der
Slowakei, die ebenfalls Teil der “Visegrád-Gruppe” mittel-
und osteruopäischer Staaten sind. Die sogenannte V4-Gruppe wird
voraussichtlich gemeinsam ihre Bezüge aus dem EU-Haushalt verteidigen.
“Wir wollen ein starkes Europa und kein Europa der zwei
Geschwindigkeiten”, sagte Balint Odor, Ungarns Europa-Staatssekretär. “Wir wollen die Kohäsion und Kooperation in Mitteleuropa stärken.”

Premier Orbán wirbt für die “Wachstumsregion”
Mitteleuropa – vom Baltikum bis Kroatien. Die Region müsse die
wirtschaftliche Dynamik wiedergewinnen, die sie vor der Krise gehabt
habe. Orbán schlägt vor, die Infrastruktur zwischen dem Norden und
Süden Mitteleuropas auszubauen. Verkehrverbindungen verliefen infolge
der kommunistischen Geschichte vor allem von West nach Ost. Der Ausbau
der Infrastruktur sei ein großes Projekt für Europa.

Alexander Wragge mit EurActiv

Ratspräsidentschaft Ungarn: Dokumente und Links


Presse

Pester Lloyd:

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EU-Ratspräsidentschaft: Ungarn unter verschärfter Beobachtung

(3. Januar 2010)

Frankfurter Rundschau:

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“Spezielle
Programme für Roma”. Interview mit Zoltán Balog, ungarischer
Staatssekretärfür Minderheitenrechte und Integrationsfragen

(16. Dezember 2010)

Europäischer Rat:

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Die Strategie Europa 2020 zum Erfolg führen”. Interview mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

(Januar 2011)

Offzielle EU-Dokumente

EU-Rat:

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Programme of the Hungarian Presidency

Europäischer Rat:

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The Trio of Presidencies

Ratspräsidentschaft:

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Die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft

Ratspräsidentschaft:

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Webseite

Ratspräsidentschaft:

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Grußwort von Ministerpräsident Viktor Orbán

(12. Dezember 2010)

EU-Ratspräsident:

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“The power of ideas” President of the European Council Herman Van Rompuy at the Hungarian Academy of Sciences

(21. Dezember 2010)

Ungarn

Ungarisches Außenministerium:

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The Hungarian EU Council Presidency

Ungarisches Außenministerium:

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Priorities and programme of the Hungarian Presidency

Ungarisches Außenministerium:

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Interview with Enikő Győri, Minister of State for EU Affairs

Themen

Roma

EU-Kommission:

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Die EU und die Roma

EU-Parlament:

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Resolution zur Lage der Roma (7. September 2010)

EU-Kommission:

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Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa (April 2010)

Europäisches Zentrum für Romarechte (ERRC):

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Website

Vertragsänderung

EU-Kommission:

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Remarks by President Barroso at the press conference of the first day of the European Council

(17. Dezember 2010)

Rat:

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Opening remarks by President Herman Van Rompuy at the meeting of Heads of State or Government

(16. Dezember 2010)

Rat:

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Tagung des Europäischen Rates 16./17. Dezember 2010 – Schlussfolgerungen

(17. Dezember 2010)

Donausstrategie

EU-Kommission:

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Europäische Kommission startet Strategie, um das Entwicklungspotenzial des Donauraums zu mobilisieren. Pressemitteilung

(9. Dezember 2010)

EU-Kommission:

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Donau-Strategie. Übersicht.

EU-Kommission:

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José
Manuel Durão Barroso President of the European Commission Working
together to improve the Danube region Danube Summit Bucharest

(8. November 2010)

Kroatien-Beitritt

Rat:

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Mitteilung zum sechsten Stabilisierungs- und Assoziierungsrates EU-Kroatien

(23. März 2010)

EU-Kommission:

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Erweiterung

EU-Kommission:

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Fortschrittsbericht für Kroatien

(November 2010)

EU-Parlament:

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Erweiterung der EU – Kroatien steht vor der Tür

(10. November 2010)

EU-Haushalt / EU-Steuer

EU-Parlament:

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Abgeordnete legen moderaten Haushalt 2011 vor und verlangen Verhandlungen über die Zukunft (20. Oktober 2010)

EU-Kommission:

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Lehren für das Budget von morgen. Pressemitteilung (19. Oktober 2010)

EU-Kommission:

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The EU budget review: Frequently Asked Questions (19. Oktober 2010)

EU-Kommission:

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Webseite zur Budgetreform

EU-Kommission:

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Generaldiektion Haushalt

FES:

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“Geld für Europa. Haushalt, mehrjähriger Finanzrahmen und Reformoptionen für die EU-Eigenmittel”. Von Sebastian Petzold.

(Dezember 2010)

SWP:

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Kräftemessen
zwischen EP und Rat um den EU-Haushalt 2011. Vorspiel zu schwierigen
Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020. Von Peter Becker

(Dezember 2010)

GAP-Reform

Landwirtschaftsministerium:

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Deutsch-Französische Position für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013

(14. September 2010)

EU-Kommission:

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Mitteilung der Kommission zur GAP bis 2020

(18. November 2010)

EU-Kommission:

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Questions and Answers – Reform of GSP rules of origin

(18. November 2010)

EU-Kommission:

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Kommission legt Konzept für eine zukunftsgerichtete Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 vor

(18. November 2010)

EU-Kommission:

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Roadmap zur GAP-Reform

EU-Parlament:

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Future CAP: Agriculture Committee’s first thoughts on Commission plans

(18. November 2010)

EU-Energiepolitik 

EU-Kommission:

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Energiepolitik: Kommission stellt neue Strategie bis 2020 vor

. Pressemitteilung (10. November 2010)

EU-Kommission: Energiestrategie 2020. Übersicht.

CEP:

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Kompass zur EU-Energiepolitik

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