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Eine europäische Minderheit in Not

NEUE ZÜRICHER ZEITUNG
2012. január 24., Christoph Wehrli
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Politik und Projekte zugunsten der Roma in Osteuropa – Minderheitenförderung und Armutsbekämpfung In vielen Ländern leben die Roma sozial am Rand. Die Verbesserung ihrer Lage gehört zu den Zielen der Osteuropahilfe von Bund, kirchlichen und anderen Organisationen. Es gibt zwar viele Roma und ganze Zweige dieser vielfältigen Minderheit, die gesellschaftlich integriert oder wie Zehntausende in der Schweiz fast «unsichtbar» sind; doch in etlichen Ländern Ost- und Südosteuropas ist die wirtschaftlich-soziale Lage dieser Bevölkerungsgruppe desolat und – bei einem Anteil von 5 bis 10 Prozent – ein Problem für das gesamte Gemeinwesen. Das Hilfswerk der evangelischen Kirchen der Schweiz (Heks) hat an einer Tagung in Zürich über Probleme und Ansätze zu Verbesserungen informiert. Verlierer der Wende In Ungarn beispielsweise gehören die etwa 750 000 Roma zu den ärmsten anderthalb Millionen Einwohnern. Sie seien die grössten Verlierer der Wende von 1989, sagte Zoltán Balog, früher Pfarrer der Deutschsprachigen in Budapest und heute Staatsminister für soziale Inklusion; denn durch das Ende vieler grosser Staatsbetriebe hätten sie massenhaft einfache Beschäftigungsmöglichkeiten verloren. Von einer Verschlechterung der Lage in den letzten 20 Jahren sprachen auch andere Referenten. Als politischer Faktor kommen nationalistische Bewegungen hinzu.

In Ungarn nennt man es eine Schicksalsfrage, ob es gelinge, die Integration zu verbessern – wobei die Hervorhebung der Probleme durch die Fidesz-Regierung ambivalent scheint. Die «Rivalität der Armen» spricht dafür, Massnahmen zur Förderung von Bildung, Gesundheit und Erwerbschancen nicht spezifisch auf Roma auszurichten, sondern eine generelle Politik der Armutsbekämpfung zu führen. Hilfsprojekte sollten gesellschaftliche Brücken bauen, sagte Stéphane Laederich, Direktor der Roma Foundation (Zürich), der aber die Politik der Regierung in Budapest kritisch beurteilt. Balogs Staatsministerium ist neutral dem «sozialen Einschluss» verpflichtet – selbst der Begriff «Integration» wurde vermieden. Zum Programm gehören etwa die Kindergarten-Pflicht ab drei Jahren (die Einrichtungen dafür fehlen noch), Zusatzbeiträge für Schulen, die von Roma und Nicht-Roma gemeinsam besucht werden, und die Bindung der Sozialhilfe an Arbeit in Beschäftigungsprojekten, die allerdings auch als «Zwangslager» apostrophiert werden. Balog verteidigte zugleich das System der Minderheiten-Selbstverwaltung, in dem die Roma Vertreter auf kommunaler und indirekt auf höherer Ebene wählen. Es gewährleiste etwa, dass Projektmittel wirklich anteilmässig der Minderheit zugutekämen. Für die Umsetzung der Politik fehle es weniger an Geld als an Menschen, etwa an einem Netz sozialer Arbeit.

Die Finanzbeiträge der EU, die das Inklusions-Budget weitgehend finanziert, konnten bisher nur zu einem kleinen Teil abgeholt werden. Bund und Hilfswerke aktiv Auch die schweizerische Osteuropahilfe ist zu einem Teil auf die Verbesserung der Lage der Roma ausgerichtet. Zum Beispiel sind 14 der 181 Millionen Franken, die Rumänien als neues EU-Mitglied erhalten soll, dafür bestimmt. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) will, wie Ulrich Stürzinger, Leiter der zuständigen Abteilung, auf Anfrage sagt, in Gemeinden mit hohem Anteil von Roma den Zugang aller Benachteiligten zu Ausbildung und Gesundheitsdiensten verbessern. Gemeinsam sollen schweizerische und rumänische Nichtregierungsorganisationen die Projekte – wenn möglich ab dem kommenden Herbst – unter Beteiligung der kommunalen Behörden umsetzen und die nötigen «Kanäle» für den Mitteleinsatz gewährleisten. Bei der Projektauswahl auf nationaler Ebene ist die Zivilgesellschaft ebenfalls beteiligt. Das Heks arbeitet, teilweise mit Beiträgen der Deza, in mehreren Ländern über Partnerorganisationen nahe bei und mit den Betroffenen.

In Novi Sad (Serbien) werden in einem Roma-Slum die Wohnverhältnisse verbessert. Der gemeinnützige albanische Frauenverein hilft Jugendlichen, die als Binnenmigranten oder als Roma in einer schwierigen Lage sind. In Kosovo, wo die Roma auch Opfer des serbisch-albanischen Konflikts geworden waren und sich ihre Zahl durch Emigration auf ein Drittel, 35 000 bis 50 000 Personen, vermindert hat, fördert die «Stimme der Roma, Aschkali und Ägypter» den faktischen Zugang zur Schule und die selbständige Erwerbstätigkeit. Durch Stützangebote nach dem Unterricht, die auch von einigen Nicht-Roma besucht werden, konnte der Schulerfolg verbessert werden. Die von Angehörigen der Minderheit geführte Hilfsorganisation hat auch Überzeugungsarbeit bei den Eltern zu leisten, die traditionelle familiäre Normen verteidigen und der Schule skeptisch gegenüberstehen.

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