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«Es geht um Ungarns Zukunft» – interjú Neue Zürcher Zeitung

2013. jún. 6. Interjúk | Hozzászólások

Ungarn versucht, die Situation der Roma mit einer nationalen Strategie zu verbessern. Der zuständige Minister Zoltan Balog erläutert die Eckpunkte.

«Über 700 000 Roma leben in Ungarn, die meisten ohne Schulabschluss, ohne Fachausbildung, ohne Arbeitsstelle. Keine Steuerzahler, sondern Sozialhilfeempfänger.» Zoltan Balog, Ungarns «Superminister», neben den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales auch für die Integration der Roma zuständig, ist schonungslos in seiner Begründung, weshalb das Land zu einer nationalen Roma-Strategie gezwungen war.

Integration – das falsche Wort

Er habe von allen Seiten Kritik einstecken müssen, als er sich dafür einsetzte, die trostlose Situation der Roma zu einem Hauptthema der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2011 zu machen. Dabei gehe es um Ungarns Zukunft. «Wie ist der Sozialstaat längerfristig aufrechtzuerhalten, wenn es nicht gelingt, die Roma besser zu integrieren?», fragt Balog im Gespräch. Dabei findet er das Wort Integration eigentlich falsch. «Die Roma leben seit 500 Jahren mit uns und sind so weit integriert. Aber sie brauchen die gleichen Chancen.»

Die vor zwei Jahren verabschiedete Strategie hat einen umfangreichen Massnahmenkatalog zum Inhalt, der von Arbeitsbeschaffung über verbesserte Bildung und Gesundheit bis zur Wohnsituation reicht. Einen Fokus legt die Regierung dabei auf Stipendien ab dem Kindergarten bis zur Hochschule sowie auf die staatlichen Beschäftigungsprogramme, im Rahmen deren 300 000 Sozialhilfeempfänger einfachste gemeinnützige Arbeit ausführen und dafür einen geringen Lohn erhalten. Die Programme werden von der Opposition als entwürdigende Zwangsarbeit kritisiert. Balog betont jedoch, dass die so Beschäftigten auch weitergebildet würden und so ihre Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt besser seien. Unter den etwa 50 000 teilnehmenden Roma seien 10 000, die in ihrem Leben noch nie in einem offiziellen Arbeitsverhältnis standen und nun erstmals Steuern, Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge zahlen müssen. Damit würden sich diese Personen erstmals überhaupt als Staatsbürger wahrnehmen.

Im laufenden Jahr werden rund 20 Milliarden Forint (83 Millionen Franken) aus EU-Geldern für die soziale Eingliederung ausgegeben. Wie viel davon den Roma zugutekomme, lässt sich laut Balog kaum beziffern, denn extreme Armut betreffe nicht nur die Minderheit, und eine Erhebung nach Ethnien sei aus Datenschutzgründen nicht zulässig. Der Minister rechnet aber damit, dass ein Drittel für die Integration der Roma aufgewendet werde.

Roma-Kultur wird Schulfach

Zentral ist die bereits seit 20 Jahren bestehende Selbstverwaltungsorganisation der Roma, die durch Wahlen bestellt wird und so die 130 000 Roma repräsentiert, die sich dafür registriert haben. Der Präsident der Organisation ist auch Mitglied der Fidesz-Fraktion im nationalen Parlament und Ansprechpartner der Regierung. Dieses System funktioniere gut, auch wenn Korruption ein Problem sei, räumt Balog ein. Ein besonderes Anliegen ist dem Minister, dass Ungarn im Unterschied zur europäischen Roma-Strategie auch einen Schwerpunkt auf die Kultur setze und ab September alle Schulkinder in Roma-Kultur und -Geschichte unterrichtet würden. Man müsse Begegnungen schaffen, persönlich und kulturell. Balog erwähnt hier auch seine eigene Erfahrung. Als Sohn eines Pfarrers-Ehepaars, das sich um Roma-Kinder kümmerte, wuchs er mit diesen auf.

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