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„Wir leben sozial alle über unsere Verhältnisse“

Passauer Tetralog der Akademie für politische Bildung Tutzing, EW und Uni widmet sich politischer Kultur im Donauraum

Passau. Die wundesten Punkte auf dem steinigen Weg zu einer politischen Kultur im Donauraum sind gestern beim 15 Passauer Tetralog im Rahmen der Europäischen Wochen (EW) im Audimax der Uni Passau offengelegt worden. Prof. Heinrich Oberreuter, Präsident des EW-Kuratoriums, moderierte die exzellente Runde mit Zoltán Balog, Staatsminister für soziale Integration im Justizministerium Budapest/Ungarn, Prof. Krzystow Ruchniewicz, Direktor des  Willy-Brandt-Zentrums für Deutschland- und Osteuropastudien in Breslau/Polen, Prof. Franz Schausberger, Präsident des Institut der Regionen Europas in Salzburg / Österreich, sowie Karl-Peter Schwarz, Südosteuropa-Korrespondent der FAZ.

„Europa ist kein Ort, sondern eine Idee“, hatte EW-Intendant Peter Baumgart eingangs den Philosophen Bernard-Henri Lévy zitiert. Hier setzte Oberreuter an. Der europäische Integrationsprozess in seiner politischen und historischen Dimension sei immer wieder von gemeinsamen normativen Grundlagen begleitet worden: Rechtstaatlichkeit, Menschenwürde,
Freiheit, Gleichheit etc. „Aber heute behandeln wir Europa so, als ob es eine Krämerseele hätte − in erster Linie wirtschaftlich-monetär ausgerichtet, ohne dass humanitätsstiftende Werte aktiv das politische Verhalten steuern.“

Die Folgen: Korruption, schwache Rechtsstaaten und/oder deren Unterminierung, alte Seilschaften, verhinderte Modernisierungsprozesse, Vetternwirtschaft, Verschwendung oder Putschversuche wie in Rumänien oder Kroatien.
Karl-Peter Schwarz brachte eineindruckvolle Beispiele. „Wir müssen anfangen, Europa vom Bürger her zu denken − und Freiheiten wie Eigentumsrecht zu garantieren.“

Doch eine Krise mit Ländern zu lösen, die sich „nicht verstanden fühlen“, deren diktatorische Vergangenheit längst nicht aufgearbeitet wurde und deren Transformationsprozess in den Westen längst nicht abgeschlossen ist, wie es Zoltán Balog formulierte, sei sehr schwer. Gerade den Osteuropäern, bei denen es immer ums Überleben gegangen sei, „muss in Europa Selbstwertgefühl zurückgegeben werden“, dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Dochdazu bedarf es des Wissens umdie vier unterschiedlichen Zivilisationszonen im Donauraum, in denen sich kein Nationalbewusstsein entwickeln konnte. Franz Schausberger umriss sie präzise: das stark nachwirkende katholische Habsburger Reich im Norden/ Westen des Karpatenbogens. Das ebenso geprägte an der Adria und Istrien, in dem sich statt Demokratie eine bürgerliche Gesellschaft entwickelte. Die byzantinisch-orthodoxe Kultur Rumäniens. Und jene des Balkans, aber stark vom Islam überformt − mit gruppenbezogenem Freund-Feind-Denken, Distanz zum Staat, starker Kirche. Gerade darin liege die Ursache für einen Fehler der heutigen politischen Kultur, so der
Landeshauptmann a. D.: die fehlende Fähigkeit zum Kompromiss. Junge Leute würden Europa nicht an Geschichte oder Werte, sondern an 1989 und die Orientierung an den Westen knüpfen, wie Krzystow Ruchniewicz feststellte. Sofern überhaupt Interesse bestehe. „Es fehlt an Visionen.“ Im Unterschied zu anderen Ostblockstaaten habe Polen zwar alle for malen Schritte für den EU-Beitritt erfüllt, es aber versäumt, sich in Europa gezielt zu positionieren.

Auch Ungarn habe Nachholebedarf, bestätigte Zoltán Balog. Für eine europäische Gesprächskultur müsse aber das Erbe des stens wie des Westens demokratisch als ein gemeinsames betrachtet werden. Zudem dürfe die politische und moralische Reaktion Europas auf Vorgänge in den Ländern nicht parteipolitisch bestimmt werden. Die Podiumsteilnehmer appellierten an den Westen, im Donauraum in Bildung und Kultur zu investieren, statt nur materielle Besserung
zu versprechen, die Vielfalt der Nationen und Kulturen zu bewahren, Individualismus des Einzelnen zuzulassen und Verantwortung für sich selbst zu übernehmen statt vom Staat alles zu erwarten. Zoltán Balog: „Wir alle leben sozial
mehr oder weniger über unsere Verhältnisse. Die Tragik der Osteuropäer aber ist, dass sie dafür keine Reserven haben.“ Daher müssten der Staat umstrukturiert, die Lasten neu verteilt werden und Arbeit Vorrang vor spekulativem Kapital haben. „Wer kann das verkaufen? Das kann nur eine glaubwürdige Politik leisten − in ganz Europa.“

Forrás: Passauer Neue Presse

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